Claus Peter Dieck kritisiert die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG)
Leezen – Rund 55 Bürgermeister und Kommunalpolitiker waren der Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung und der CDU-Kreistagsfraktion zur Bürgermeisterkonferenz am Mittwoch in das Hotel in Leezen gefolgt. Auf der Veranstaltung übten Dr. Hennig Görtz, Bürgermeister der Stadt Bargteheide und Segebergs stellvertretender Landrat Claus Peter-Dieck am Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs.
Hennig Görtz: FAG spaltet die kommunale Familie , und löst die finanziellen Probleme der Kommunen nicht
Die Kreise Segeberg und Stormarn sind durch die geplante Umverteilung ab 2015 fast gleich betroffen. Das Geld, was die meisten Gemeinden mehr erhalten, müssten sie zumeist in weit hören Beträgen an den Kreis Segeberg als erhöhte Umlage zur Deckung des Minusbetrages bezahlen. Die in den beiden Kreisen insgesamt abgezogenen 22 Millionen Euro sollen in dieser Höhe nach Kiel und Lübeck transferiert werden.
Beide Redner lehnten den Gesetzentwurf des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein zur notwendigen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) insgesamt ab, da er die kommunale Familie spaltet und die finanziellen Probleme der Kommunen insgesamt nicht löst. „Die Finanzprobleme der Städte, Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein lassen sich nur durch mehr Geld lösen. Das Geld muss den Aufgaben folgen, nicht den Ausgaben“, argumentierte Wahlstedts Bürgermeister und KPV-Kreisvorsitzender Matthias-Ch. Bonse für eine gerechte Änderung der Reform.
„Im Zuge der Neuordnung des FAG sollte der Eingriff in das FAG schrittweise zurückgeführt werden. So steht es im Koalitionspapier von SPD-Grüne-SSW. Darüber hinaus ist in den jetzt kommenden Landeshaushalten zunächst sicherzustellen, dass Bundesmittel, die zur Entlastung der Kommunen dienen sollen, in vollem Umfang weitergeleitet werden“, ergänzte der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein (CDU) die Kritik.
„Dem Versuch der Landesregierung durch die Bevorzugung einiger Gemeinden, die kommunale Familie auseinander zu dividieren, müssen wir solidarisch entgegentreten“, forderte Görtz die anwesenden Kommunalpolitiker zum gemeinsamen Handeln auf.
„Bevor das neue Gesetz wirksam wird, ist der Kreis Segeberg in der Lage, die Kreisumlage im Jahr 2014 um 1% (Ca. 2,5 Mio. Euro) bis 1,5% zu senken“, überbrachte Claus Peter Dieck zum Abschluss dann doch noch eine positive Nachricht in seinem Beitrag „Die CDU-Kreistagsfraktion – Partner der Kommunen“.
